Recht

Neue Zuständigkeit für die Breitbandförderung

Mit Wirkung vom 1. Oktober 2016 ist die Zuständigkeit für die Breitbandförderung auf das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg übergegangen. Das Kompetenzzentrum Breitbandausbau wurde in das Ministerium integriert und ist über dieses telefonisch (0711 95980-0) oder per Email (breitband@im.bwl.de) erreichbar.

http://im.baden-wuerttemberg.de/de/digitalisierung/breitbandausbau/


Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Mitfinanzierung der Förderung aus der Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland durch das Land Baden-Württemberg (VwV Breitbandmitfinanzierung)

Vom 26.04.2016 – 42-8433.12 Regelungen
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=> Verwaltungsvorschrift Breitbandförderung vom 01.08.2015


=> Leitfaden Aufrüstung V.1.0 2015-08-14


=> Leitfaden Hochgeschwindigkeitsnetz V.1.0 2015-08-14


=> Leitfaden Mitverlegung V.1.0 2015-08-14


=> Leitfaden Backbone-Netz V.1.0 2015-08-14


=> Leitfaden Höchstgeschwindigkeitsnetz V.1.0 2015-08-14


=> Leitfaden Pachtung V.1.0 2015-08-14


=> Leitfaden Planung Backbone-Netz V.1.0 2015-08-14


=> Leitfaden Planung Höchstgeschwindigkeitsnetz V.1.0 2015-08-14


=> Leitfaden Überlassung V.1.0 2015-08-14


Rahmenregelung der Bundesregierung zur Bereitstellung von Leerrohren (Kabelschutzrohren) durch die öffentliche Hand zur Herstellung einer flächendeckenden Breitbandversorgung (Bundesrahmenregelung Leerrohre)

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Leitfäden für Kommunen, Zusammenschlüsse von Kommunen und Landkreise zur Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Breitbandförderung im Rahmen der Breitbandinitiative Baden-Württemberg II

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Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Breitbandförderung im Rahmen der Breitbandinitiative Baden-Württemberg II
vom 22. Mai 2012 – Az.: 42-8433.12 Regelungen

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Positionspapier zur Tiefbaukostenverteilung bei der Mitverlegung von Glasfaserkabeln für den Telekommunikationsbreitbandbetrieb im Rahmen notwendiger Verlegungen von Strom- und/oder Gasleitungen der Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg (Positionspapier BW zur Tiefbaukostenverteilung bei Mitverlegung von Glasfaserkabeln)

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Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 12.06.2009:
Finanzierung von Landesstraßen aus Kap. 0326 TG 79
Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden nach der VwV-Entflechtungsgesetz – Förderung von Leerrohren und deren Verlegung

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Energie-Leitfaden für die Verlegung von Glasfaserkabeln bei Arbeiten am Stromnetz:
Die Bundesnetzagentur hat einen Leitfaden für die Verlegung von Glasfaserkabeln oder Leerrohren bei notwendigen Arbeiten am Stromnetz erstellt. Durch das gleichzeitige Verlegen von Stromleitungen und TK-Infrastrukturen sollen Synergien gehoben und der Breitbandausbau beschleunigt werden. Der Leitfaden thematisiert insbesondere die Frage, ob und wie die dabei entstehenden Kosten der Stromnetzbetreiber im Rahmen der Anreizregulierung berücksichtigt werden. Stand: 27.08.2012

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Empfehlungen der LFK für eine technische Spezifikation bei einer Ausschreibung
der Breitbandversorgung

=> Technische Anforderungen an die Breitbandversorgung zum Download

=> Technische Spezifikation zur Breitbandversorgung zum Download
(Dokument als Word-Datei zur Weiterverarbeitung)


Clearingstelle Baden-Württemberg gibt Empfehlungen für die Verlegung
von Leerrohren heraus

=> Empfehlungen für die Verlegung von Leerrohren

=> Flyer Leerrohre verlegen – wozu? – Informationen und Ansprechpartner


Leitfaden für optimale Leerrohrdimensionierung und Konfiguration für den
innerörtlichen Bereich von Dipl.-Ing. (FH) Thomas Lecker

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Eckpunkte für die Verwendung öffentlicher Mittel zur flächendeckenden Versorgung des Ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen in Baden-Württemberg:

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Bescheid der Europäischen Union
Staatliche Beihilfe Nr. N 570/2007 – Deutschland

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BMF-Schreiben vom 16.02.2009 zur MWSt bei Investionskostenzuschüsse

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Leitfaden für die Gemeinden zum Breitbandausbau

Verfügt eine Gemeinde noch nicht über eine ausreichende Breitbandversorgung, so gilt es, eine maßgeschneiderte Lösung zu finden, die den Bedürfnissen der Nutzer gerecht wird und wirtschaftlich sinnvoll ist. Die folgenden Empfehlungen geben Orientierung über die Ermittlung des Bedarfs, die Wahl des Anbieters, das Ausschreibungsverfahren sowie zu der Realisierung der gefundenen technischen Lösung.

Digitale Infrastruktur im Ländlichen Raum
Prof. Dr. Fritz Steimer
Handlungs- und Vorgehensempfehlungen für Kommunen

=> Leitfaden zum Download als PDF